DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 25.10.2012

Antrag für den nächsten Sozialbeirat

Kriterien für qualifizierten Mietenspiegel

und Sachstandsnachfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

sehr geehrte Frau Reichert,

1.

Wir beantragen, daß auch die Lohnentwicklung als ein Kriterium im zu erstellenden qualifizierten Fürther Mietspiegel berücksichtigt wird, sofern rechtlich zulässig.

2.

Wir beantragen rechtlich zu überprüfen, inwieweit bei der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels durch die Stadt auf günstige Mieten Einfluß genommen werden kann; beispielsweise durch Anfrage bei den Experten der Städtetage, oder direktes Nachfragen bei anderen Kommunen.

Ich habe übrigens selbst seinerzeit bei einem Experten von „Mieter helfen Mietern“ in Nürnberg nachgefragt, die selbst an der Erstellung des Mietspiegels beteiligt waren, neben dem Amt f. Wohnen und Stadtentwicklung, Amt für Stadtforschung und Statistik, Grund- und Hausbesitzerverein, Deutscher Mieterbund Nürnberg, wbg Nürnberg, Vereinigung der Wohnungsunternehmen Mf. e.V., und denke / fürchte daher, daß der Handlungsspielraum leider ein wenig eng zu sein scheint.

Sofern gewünscht, wäre der Geschäftsführer von „Mieter helfen Mietern“ (der Experte) auch bereit zu einer Sozialbeiratssitzung zu kommen und einen kurzen Vortrag zu geben bzw. Fragen zu beantworten.

Ein günstiger Mietspiegel ist nicht nur im Interesse des Großteils der Bevölkerung, sondern auch der Stadt, da diese bei Bedürftigen bekanntlich die Kosten der Unterkunft zu tragen hat, z.B. sozusagen das Jobcenter den Bedürftigen „unter die Arme greift“, also in diesem Punkt auch die Bedürftigen und das Jobcenter zunächst „im gleichen Boot“ sitzen, wie ich zu sagen pflege.

3.

Wir beantragen Sachstandsmitteilung

a) hinsichtlich der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels für Fürth

b) der Erstellung des Wohnungsberichtes für Fürth (unser Antrag v. 05.03.2011)

c) die aktuelle Statistik / Anzahl hinsichtlich der Räumungsklagen in Fürth.

d) hinsichtlich der Aktivitäten der Wohlfahrtsverbände in Fürth wegen der Wohnungssituation. Es gibt hier ja sehr begrüßenswertes Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß